Soziales Nein zu den Gesundheitsplänen

Die Jusos Bayern lehnen die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform ab. Die bisherigen Pläne sind nicht geeignet, ein solidarisches Krankenversicherungssystem zu etablieren. mehr

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Bildung Kampf um die Lernmittelfreiheit

Dass die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Banz weitere Schritte in Stoibers Kürzungsorgie mit sich bringen wird, war abzusehen. Dass Stoiber aber ausgerechnet wieder die Lernmittelfreiheit ausgewählt hat, um seinen haushaltspolitischen Blindflug fortzusetzen, hat dann doch überrascht. mehr

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Gleichstellung Frauen und Erwerbsarbeit

Heutzutage haben viele junge Frauen heute das Gefühl, nicht mehr benachteiligt zu sein, und die Wahrnehmung, dass ihnen dieselben Lebenschancen offen stehen wie jungen Männern. Auf den ersten Blick mag dieser Eindruck auch richtig sein. mehr

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Mehr Frauen in kommunale Ämter!

Wirtschaft Edmund mit den Scherenhänden - Stoiber spart Bayern kaputt

Im Oktober 2003 kündigte Edmund Stoiber an, noch im Jahr 2004 den Staatshaushalt um 2,5 Mrd Euro zu kürzen. Bis 2006 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, d.h. es sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. mehr

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Innenpolitik Ein Raum der Freiheit? Innenpolitik in Europa

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dies soll die Europäische Union laut Artikel 29 des EU-Vertrages sein. Doch die Entwicklung geht in eine andere Richtung. mehr

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Internationales TRIPS ohne Grips

TRIPS (Agreement on Trade related aspects of intellectual property rights) - Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit legt dieses Abkommen weitreichende internationale Standards für die Patentierung von Medikamenten oder Organismen fest. mehr

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Rechtsextremismus Junge Union fischt am rechten Rand

Anlässlich der "Denkschrift" der "Jungen Union Sachsen und Niederschlesien" mit dem Titel "Ein Wert für sich: Deutschland" erklären der Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus beim SPD-Parteivorstand Niels Annen und der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: mehr