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Partei SPE jetzt!
Das konstitutionelle Europa nimmt Gestalt an. Jetzt geht es darum, demokratische und parlamentarische Grundsätze und Verfahren durch eine ebenso beschaffene, aktive politische Arbeit zu festigen. Die europäische Sozialdemokratie muss Versäumtes aufholen. Der lose Verbund als parlamentarische Fraktion (die bisherige SPE) und gelegentliche Gipfeltreffen der nationalen Parteivorstände können diese Anforderungen lange nicht mehr erfüllen. Der SPE fehlt sowohl die politische Handlungsfähigkeit über die parlamentarische Arbeit hinaus als auch eine (Mitglieder-) demokratische Legitimation. Daher ist es längst überfällig, dass die sozialdemokratischen Parteien die Gründung einer echten politischen Partei vollziehen.
Aus unserer Sicht ergeben sich daraus folgende Anforderungen:
1. Die europäischen sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiterparteien gründen eine gemeinsame Sozialdemokratische Partei Europa. Alle Mitglieder der Einzelparteien sind somit gleichzeitig Mitglied der SPE.
2. Die Satzung sieht als höchstes Organ der Willensbildung einen europäischen Parteikon-gress vor, der sich aus Delegierten der Parteimitglieder zusammensetzt.
3. Ein Europäischer Parteivorstand, der vom Parteikongress gewählt wird, leitet und koordi-niert die Tätigkeiten der SPE und vertritt sie nach außen.
4. Ein Europäischer Parteirat bündelt die Tätigkeiten der Mitgliedsparteien und der Kräfte im Rat der EU. Er setzt sich aus gewählten VertreterInnen aller Mitgliedsparteien zusammen. Die Parteivorsitzenden der Mitgliedsparteien, dem Europäischen Rat und dem Ministerrat angehörende Parteimitglieder sowie die Oppositionsführer der Mitgliedsparteien in den nationalen Parlamenten gehören dem Europäischen Parteirat mit beratender Stimme an.
5. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament muss ein integraler Bestand-teil der Organisation der SPE werden und ist ihre parlamentarische Mittlerin.
6. Die Parteimitglieder sollen durch Antragsrechte, Mitgliederinitiativen und Mitgliederabstimmungen an der Willensbildung der SPE mitwirken können.
7. Die SPE soll sich ein Grundsatzprogramm geben, dass eine europäische Perspektive basierend auf den Grundwerten der Menschenwürde, der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des Sozialismus bietet.
Demokratie, welche Sozialismus somit auf einem solidarischen Gesellschaftsmodell, das einen handlungsfähigen Staat voraussetzt, bietet.
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