Menschenrechte Mit einer gemeinsamen internationalen Stimme gegen den Kinder- und Menschenhandel!
Die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle in Deutschland bezüglich Menschenhandel haben Deutschland tief getroffen. Es ist erschreckend anhand von realen Vorgängen, wie sie ans Licht kamen zu sehen, dass auch in der Bundesrepublik mit der „lukrativen Ware Mensch“ immer häufiger gehandelt wird, jenseits jeglicher Menschenrechte und fernab jeglicher Vorstellungskraft eines Durchschnittsbürgers. Es stellt einen Skandal dar, dass die Medien sich diesem Thema nicht inhaltlich annahmen, sondern der Diskurs über Politikerversagen im Vordergrund stand. Umso wichtiger ist es nun sich diesem Problem thematisch in breiter Öffentlichkeit anzunehmen.
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Die Realität hat auch uns eingeholt und wir müssen endlich einsehen, dass alle bisherigen Massnahmen und Vorkehrungen zur Bekämpfung von Kinder- und Menschenhandel fehlgeschlagen sind oder höchst unzulänglich waren. Allein in der Bundesrepublik leben schätzungsweise 140000 Zwangsprostituierte. (In dieser Schätzung sind andere Einnahmequellen/Arbeitsbereiche auf die Menschenhändler setzen nicht enthalten)
Opfer können immer noch keinen ausreichenden Schutz, sei es Asyl, finanzielle Grundsicherung oder Schutz vor den Tätern erwarten. Diese Tatsache stellt eine grosse Lücke in der konsequenten Bekämpfung von organisierter, internationaler Kriminalität dar, da die Justiz auf die Opferaussagen erheblich angewiesen ist. Um den Opfern die Möglichkeit zu geben gegen ihre Peiniger und die grossen, beteiligten Netzwerke aussagen zu können müssen von vornherein alle Unsicherheitsfaktoren aus dem Weg geräumt werden. Der Opferschutz muss dementsprechend adäquat umgesetzt werden und die jetzigen Disparitäten aus dem Weg geschafft werden. Dazu gehört auch eine spezifische Ausbildung und Sensibilisierung von Polizeikräften und Bereitstellung von psycho-sozialer Betreuung für Opfer nach der Vernehmung. Eine Aufklärung der Bevölkerung und Enttabuisierung muss als Verantwortung der Gesamtgesellschaft gegenüber als Aufgabe der Politik und der entsprechenden Ministerien gesehen werden.
Da der Menschenhandel international verbreitet ist und dem organisierten Verbrechen zuzuordnen ist muss dieses Problem auch in internationaler Zusammenarbeit und Kooperation angegangen werden.
Diese Forderungen und viele mehr können durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels in Ergänzung des Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Angriff genommen werden.
Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Bundesregierung zu der Minderheit gehört, die dieses Zusatzprotokoll noch nicht ratifiziert hat!
Wir fordern eine sofortige Ratifizierung des UN-Protokolls um die Menschenhändler endlich konsequent zu bekämpfen und vor allem den Opfern solidarisch zur Seite zu stehen um ihre Not und ihr Leid zu beenden. Die Sozialdemokratie hat sich immer als Anwalt der Menschenrechte und vor allem der wehrlosen und schwachen Menschen gesehen, nun muss sie dies auf internationaler Ebene ebenso beweisen!
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