Tagesseminar zum BKA-Gesetz
Die Vorgehensweisen der internationalen Geheim- und Nachrichtendienste sind auch in Deutschland nicht nur ein Gegenstand diverser Untersuchungsausschüsse, sondern auch der alltäglichen rechtspolitischen Diskussion.
Obwohl bzw. gerade weil das Bundeskriminalamt sehr im Hintergrund agiert, ist die Frage, mit welchen Kompetenzen das BKA und seine Beamten ausgestattet sind eine zentrale Frage der Rechtspolitik.
- Tagesseminar zum BKA-Gesetz am Samstag, den 4. April 2009 in Nürnberg
Ebenso fraglich ist, inwieweit das Einhalten dieser Regelungen durch die Öffentlichkeit bzw. das Parlamentarische Kontrollgremien des Deutschen Bundestages (PKG) kontrolliert und ggf. geahndet werden kann.
Die Grenze zwischen zulässiger nachrichtendienstlicher Tätigkeit und einer rechtlichen Grauzone darf nicht fließend sein, sondern muss durch den Gesetzgeber konturiert geregelt werden.
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus darf nicht zur Begründung einer weitgehenden Ausweitung dieser Kompetenzen führen.
Wir wollen die aktuelle Diskussion um ein neues „BKA – Gesetz“ dazu nutzen, uns mit der aktuellen Rechtslage vertraut zu machen und unsere Anforderungen an eine Gesetzesnovelle zu formulieren.
Wir freuen uns auf die Diskussion mit dir!
Jörg Bundle, Eylem Karatas, André Pöhler
Wann und Wo?
Das Tagesseminar zum BKA-Gesetzt findet statt
im Ibis Nürnberg
(Steinbühler Str. 2, 90443 Nürnberg)
Hier kannst Du Dich für das Tagesseminar zum BKA-Gesetzt anmelden.
Weitere Informationen:
- Seminar und Verpflegung sind kostenlos.
- Fahrtkosten werden bis DB 2. Klasse während des Seminars zurückerstattet.
- Solltest Du eine qualifizierte und kostenlose Kinderbetreuung benötigen, dann melde Dich bitte rechtzeitig bei uns im Landesbüro.
- Deine Anwesenheit wird während des gesamten Seminars erwartet.
- Genaue Infos zur Anreise etc. erhältst Du mit der Anmeldebestätigung etwa eine Woche vor Seminarbeginn.
Noch Fragen?
Dann ruf einfach im Juso-Landesbüro (089 / 23 17 11 37) an oder schicke eine Mail an buero@jusos-bayern.de, oder ein Fax an 089 / 23 17 11 39.
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