Programmdebatte bei den Jusos Bayern
Seit Juni letzten Jahres wird in der SPD fleißig an einem neuen Grundsatzprogramm gefeilt. Dieses soll auf dem ordentlichen Bundesparteitag im November 2005 beschlossen werden. Grundlage der Programmdebatte bildet das Berliner Programm.
Grund für die Überarbeitung des Programms sind eine Reihe neuer politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, die sich seit der Verabschiedung des Berliner Programms im Jahre 1989 entwickelt haben. Dazu gehört u.a. die Auflösung des Ost-West-Konflikts, die Heranbildung der europäischen Union, die Globalisierung und der Nord-Süd-Konflikt. Das neue Programm soll mittel.- und langfristige Perspektiven aufzeigen und die Grundlinien sozialdemokratischer Politik definieren.
Ein Schwerpunkt der Überarbeitung ist hierbei der Themenblock „Die Zukunft der Arbeit und der freien Zeit“. Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zwingen eine Reihe neuer politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, die sich seit der Verabschiedung des Berliner Programms im Jahre 1989 entwickelt haben, zu Umformulierungen und Ergänzungen. Diese neuen Rahmenbedingungen bilden hauptsächlich Wirtschaftsintegrität der europäischen Union und die Globalisierung im allgemeinen.
Das neue Programm definiert langfristige wirtschaftspolitische Ziele vor dem Hintergrund aktueller Arbeitsmarktprobleme wie der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Entwertung von Fähigkeiten oder der Verdrängung von qualifizierten Arbeitsplätzen durch prekäre Beschäftigungsformen. Es gilt, langfristige Konzepte zur Erschaffung von Wachstum und Beschäftigung in einer sozialen Marktwirtschaft zu formulieren.
Hierbei ist es essentiell notwendig, die Grundwerte des Berliner Programms in den Augen zu behalten. Es muss geklärt werden, inwieweit die wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 15 Jahre nicht nur das konkrete Tageshandeln, sondern auch die mittel- und langfristigen Strategien der Wirtschaftspolitik beeinflussen. Hierbei droht die Gefahr, dass neue neoliberale Denkweisen -mit Hinweis auf angeblich unbeeinflussbares Kräftewirken der Globalisierung- beschworen werden, die weit entfernt vom klassischen sozialdemokratischen Wertegefüge ihre Wurzeln finden. Obgleich Einigkeit herrscht, dass die Ziele und Werte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität- weiter manifestiert bleiben, zeichnet sich jetzt schon ab, dass das Verständnis der Sozialdemokratie – gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik- grundlegend umdefiniert werden wird, zum Beispiel durch die neue Zauberformel des „Fördern und Forderns“.
Zu Erwarten ist, dass sich die Schreiberinnen und Schreiber um eine Formulierung eines Mindestniveaus der sozialen Absicherung bemühen werden, das weit unter dem heutigen Niveau liegt. Damit wäre dann auf die nächsten Jahre eine Politik des kontinuierlichen Sozialabbaus manifestiert.
Deshalb mischen sich die Jusos Bayern in die Diskussion ein.
Die Überarbeitung des Programms ist nicht allein Projekt des SPD-Bundesvorstands, sondern muss ein Prozess der Meinungs- und Entscheidungsbildung innerhalb der SPD sowie des Dialogs mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen über Werte und Ziele sozialdemokratischer Politik sein. Als solcher ist er auch offiziell ausgelegt:
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Die Zukunft der Arbeit und der freien Zeit“ des Bundesvorstand sollen in den Gliederungen diskutiert und kritisiert werden, bevor ein
Entwurf eines Programmtextes vorgelegt wird.
Im März dieses Jahres diskutierten wir mit der Vorsitzenden der Programm-Arbeitsgruppe der Bayern-SPD, Ulrike Mascher, und dem Vorsitzenden der IG Metall Bayern, Bernhard Stiedl.
Diese Gelegenheit nutzten wir, um Punkte zu nennen, die im neuen Grundsatzprogramm erörtert werden sollen, und um unsere wirtschaftspolitischen Ziele darzulegen.
Wichtige wirtschaftspolitische Themen für das neue Programm:
Ursachenanalyse langfristige Massenarbeitslosigkeit und Auswirkungen auf die Gesellschaft
Wachsende Zahl der Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche
Rückgang des Normalarbeitszeitverhältnisses
Neue Beschäftigungsformen: Teilzeit, geringfügige und befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Formen der Selbständigkeit
Flexibilisierungsbedarf der Arbeitgeberseite und Auswirkungen auf Arbeitnehmerseite
Flexibilisierungsbedarf der Arbeitnehmerseite und Auswirkung auf Arbeitgeberseite
Demografische Entwicklung (Alterung, steigende Lebensarbeitszeit, Geburtenrate, Wanderung)
Working Poor, Zumutbarkeit, Kombination Sozialtransfers und Arbeitseinkommen,
Vermittlung, Qualifizierung, Förderung von niedrig Qualifizierten, Langzeitarbeitlosen
Humanisierung der Arbeitswelt: Arbeitsorganisation, Leistungsdruck, Verantwortung und
Mitbestimmung
Auswirkung der Globalisierung der Finanzmärkte auf Arbeitsverhältnisse
Forderungen und Ziele der Jusos Bayern:
Mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung
Absicherung flexibler Beschäftigungsverhältnisse
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Förderung der Frauen-Erwerbsarbeit
Ausbildungsplatzumlage
Arbeitszeitverkürzung bei der Lebens- und Wochenarbeitszeit
Mehr Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von älteren ArbeitnehmerInnen
Regionen- und branchenspezifischer Mindestlohn
Mehr Unternehmensverantwortung bei der Aus- und Weiterbildung
Aufwertung anderer Arbeitsformen (Familien- und Erziehungsarbeit, gesellschaftliches Engagement...) und Einbindung in das soziale Sicherungssystem
Koordination der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken zur Vermeidung von Steuer- und Sozialabgaben-Konkurrenz zwischen EU-Mitgliedsstaaten
Harmonisierung des Arbeitsrechts auf europäischer Ebene
Ankurbelung der Binnennachfrage durch aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik
Öffentlicher Beschäftigungssektor
Die LeiterInnen der PG Programmdebatte sind Angela Greulich (angela.greulich@jusos-bayern.de) und Jens Röver (jens.roever@jusos-bayern.de)
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