Presseinfo Kernkraft: Bundesregierung führt in strahlende Zukunft
Zum sogenannten „Energie-Konzept“ der Bundesregierung erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die Bundesregierung führt Deutschland in eine strahlende Zukunft. Obwohl die Frage der Atommüll-Endlagerung weiterhin völlig ungeklärt ist, soll die Laufzeit der Kernkraftwerke massiv ausgeweitet werden. Und selbst auf die dafür notwendigen erhöhten Sicherheits-Standards wird verzichtet.
Presseinfo Jusos Bayern zum Antikriegstag: Militär ist keine Lösung!
Aus Anlass des Antikriegstages am heutigen 1. September erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Für die Jusos Bayern ist der Antikriegstag am 1. September ein Anlass, an unsere friedenspolitischen Forderungen zu erinnern: Eine schnellstmögliche Beendigung der Einsätze von Bundeswehr und NATO, eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr und ihre Beschränkung auf die Landesverteidigung sowie langfristig die Abschaffung der Bundeswehr. Statt einer internationalen Politik, die zunehmend den Krieg als Mittel der Politik akzeptiert, muss eine Weltordnung geschaffen werden, in der friedliche Konfliktlösung möglich ist. Dazu müssen Entwicklungshilfe und zivile Aufbauprojekte in kriegszerstörten Regionen gefördert und erheblich aufgestockt werden. Deutschland und die Europäische Union müssen hier als Beispiel vorangehen. Die Europäische Union darf nicht zur Kriegs-, sondern muss zur Friedensmacht entwickelt werden.
Presseinfo Alkoholverkaufsverbote von der BayernSPD abgelehnt
Zur wiederholten Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.08.2010 „Endlich Rechtsgrundlagen für nächtliche Alkoholverkaufsverbote schaffen“) erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Der Landesparteitag der bayerischen SPD hat sich vor gut einem Monat mit großer Mehrheit gegen ein Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen ausgesprochen. Dieser Beschluss ist selbstverständlich auch für die SPD-Landtagsfraktion bindend. Wir erwarten deshalb, dass die Fraktion und die zuständige Sprecherin ihre Kampagne einstellen und sich endlich zu einer vernünftigen Debatte zur Prävention vor übermäßigem Alkoholkonsum bereit finden.
Presseinfo Rente mit 67 geht nicht
Barthel, Dees und Rupp: Verschieben reicht nicht aus
Die Rente mit 67 wieder rückgängig machen, dafür sprechen sich der Vorsitzende der bayerischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, und der bayerische Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees sowie die Vorsitzende der SPD-Frauen in Bayern (AsF), Adelheid Rupp, aus. „Die Rente mit 67 Jahren nur zu verschieben, reicht nicht aus. Sie muss komplett rückgängig gemacht werden“, fordern die drei Sozialdemokraten. Die Rente mit 67 ist ihrer Meinung nach unnötig und sozial unsinnig.
Presseinfo Prävention statt Prohibition!
Der Landtag entscheidet diese Woche in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, mit der diese den nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen sowie sogenannte „Flatrate-Partys“ untersagen will. Die bayerischen Jusos haben die Landtagsfraktion aufgefordert, diese Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, sind die einzelnen SPD-Abgeordneten aufgerufen, den Antrag bei der Abstimmung abzulehnen. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
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- 18.09. Umweltpolitische Kommission
- 18.09. Wirtschaftspolitische Kommission
- 18.09. Kommission Internationales und Europa
