Presseinfos

Presseinfo Joachim Herrmann verharmlost Rechtsterrorismus

Zu den heutigen Warnungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann gegenüber der dapd vor einem „erstarkenden Linksextremismus“ erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:

„Für den Wettbewerb um die absurdeste politische Äußerung 2012 hat Joachim Herrmann gleich zu Jahresbeginn ordentlich vorgelegt. Im Angesicht der in den vergangenen Jahren von Rechten begangenen Morde und Gewalttaten vorrangig vor einem ‚seit Jahren erstarkenden gewaltbereiten Linksextremismus‘ zu warnen, zeugt von einem erheblichen Realitätsverlust. Empirische haltbare Anhaltspunkte für diese Aussage gibt es nicht.

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Presseinfo Kanadas Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll – Bestürzung bei den Jusos

Mit Bestürzung haben die Jusos Bayern die Nachricht aufgenommen, dass Kanada das Kyoto-Protokoll aufkündigen wird. Der Vorsitzende der Jusos Bayern Philipp Dees: „Kanada zieht sich mit fadenscheinigen Argumenten aus der Affäre. Je weniger Staaten sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen, desto schlechter ist es um unsere Erde bestellt. Der Ausstieg Kanadas dient allein der Vermeidung von ca. 10,5 Milliarden Euro an Strafzahlungen, die fällig wären, weil Kanada seine CO2-Emissionen nicht wie versprochen um 6 Prozent gesenkt, sondern um unglaubliche 26 Prozent erhöht hat.“

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Presseinfo Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen wäre wichtiger erster Schritt

Die Jusos Bayern unterstützen die Forderung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Dieser Vorschlag steht in der morgigen Plenarsitzung des bayerischen Landtags zur Abstimmung an. Der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees erklärt dazu:

„Die Jusos Bayern treten seit Jahren für eine generelle Absenkung des Wahlalters ein. Wir sind uns dabei mit vielen Jugendverbänden, wie zum Beispiel dem bayerischen Jugendring, einig. Es gibt viele junge Menschen unter 18, die sich politisch engagieren. Sie dürfen Mitglieder politischer Parteien werden, wählen dürfen sie aber nicht. Einen plausiblen Grund dafür gibt es nicht. In der Gesellschaft mitbestimmen zu dürfen, kann nicht an die Geschäftsfähigkeit geknüpft sein.

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Presseinfo Jusos Bayern gratulieren a.i.d.a. zum Josef-Felder-Preis der BayernSPD

Die bayerische SPD hat heute die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e.V.) mit dem Josef-Felder-Preis ausgezeichnet. Die Jusos Bayern gratulieren a.i.d.a. dazu herzlich. Der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees erklärt:

„a.i.d.a. leistet wertvolle Dokumentations- und Aufklärungsarbeit für den Kampf gegen Rechts. Sie ist auch für uns eine der wichtigsten Anlaufstellen, wenn es darum geht, die aktuellen Entwicklungen in der rechten Szene nachzuverfolgen. a.i.d.a. hat sich diesen Preis durch langjährige Arbeit verdient.

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Presseinfo Jusos Bayern gratulieren Michael Adam

Zur Wahl von Michael Adam zum Landrat des Landkreises Regen erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:

„Die Jusos Bayern gratulieren ihrem Mitglied Michael Adam herzlich zur Wahl. Über 57 Prozent der Stimmen sind ein eindeutiger Vertrauensbeweis und die Würdigung der erfolgreichen Arbeit von Michael Adam in den letzten Jahren als Bürgermeister in Bodenmais. Wir sind überzeugt davon, dass Michael Adam genauso erfolgreich für den gesamten Landkreis arbeiten wird.

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