Sperrzeitverlängerung ist Unfug
Zu der von Markus Sackmann (CSU) angestoßenen Debatte um eine Verlängerung der Sperrzeit erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
Der Vorstoß von Markus Sackmann zur Verlängerung der Sperrstunde ist wieder einmal einer aus der Kategorie ‚Debatten, die die Welt nicht braucht‘. Dabei hat selbst die sonst im Bereich Jugendkultur derzeit auf Verbote fixierte SPD-Landtagsfraktion erkannt, dass einen Verlängerung der Sperrstunde mit Blick auf den Jugendschutz nichts bringt, die Mehrheit der Menschen aber unverhältnismäßig einschränkt. Entsprechende Vorstöße der innenpolitischen Sprecherin sind in der Landtagsfraktion mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Die Ausweitung der Sperrstunde mit Jugendschutz zu begründen ist schon deshalb absurd, weil die gültigen Gesetze die Zeiten, zu denen sich Jugendliche in Gaststätten aufhalten dürfen, eindeutig regeln. Eine Verlängerung der Sperrstunde würde hier nichts ändern. Sie hätte aber eine unverhältnismäßige, pauschale Einschränkung von Menschen, die ausgehen wollen, zur Folge.
Natürlich gibt es Probleme mit einigen, die exzessiv Alkohol konsumieren und von denen Lärm oder Gewalt ausgeht. Nur: Eine längere Sperrstunde würde daran nichts ändern, weil hier meist außerhalb von Gaststätten konsumiert wird. Und: Wegen einer kleinen Minderheit kann man nicht die breite Mehrheit einschränken, die sich verantwortlich und rücksichtsvoll verhält.
Die jetzige Regelung, nach der die Kommunen bei Bedarf eine längere Sperrstunde festlegen können, ist angemessen. Damit haben die Kommunen Handlungsmöglichkeiten, wenn es zwischen den Interessen der Ausgehenden einerseits und denen von Anwohnerinnen und Anwohnern andererseits zu Konflikten kommt. Eine pauschale Verlängerung der Sperrstunde dagegen würde hier nur zu Gunsten einer Seite wirken und auch dort ‚zuschlagen‘, wo es keine Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern gibt.
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