Finanztransaktionssteuer bevor es zu spät ist!
Die neuerlichen Angriffe von Spekulanten auf den Euro und die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion in der letzten Woche zeigen deutlich, dass von den Europäischen Staaten endlich konsequent gehandelt werden muss. Die in der gestrigen Nacht verhandelten Maßnahmen zu Stützung des Euros und der angeschlagenen Länder der Währungsunion müssen mit Maßnahmen zur Eindämmung von Spekulationen verbunden werden.
Am vergangenen Freitag wurde von der schwarz/gelben Bundesregierung das Gesetz zur Stabilisierung des Euros und Kredite in Höhe von über 22 Milliarden Euro beschlossen. Bereits am Sonntag wurde eine weitere Krisensitzung zur Stabilisierung des Euros notwendig. „Es darf nicht sein, dass Staaten von Spekulanten und Börsenkursen erpressbar gemacht werden können“ so der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: „Nachdem es von der Bundesregierung versäumt wurde, sich am vergangenen Freitag klar für eine Finanztransaktionssteuer auszusprechen, ist es nun absolut unabdingbar, endlich konsequent zu handeln. Die Blockade einer Finanztransaktionssteuer durch die FDP schadet dem gesamten Euroraum.“ Zudem stehe die Bundesregierung mit diesem Kurs innerhalb Europas alleine da. „Die Bundesregierung muss nun in dieser Frage endlich einsehen, dass die bisherigen Maßnahmen ohne Einführung einer Finanztransaktionssteuer und dem Verbot von bestimmten spekulativen Finanzgeschäften die Krise nicht beenden werden. Europa darf nicht länger der Spielball von Spekulanten sein“ sagt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Daniel Kalteis.
Die von den Finanzministern der Euroländer beratenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, wenn nicht gleichzeitig eine Regulierung der Märkte stattfindet. Die Einrichtung eines Europäischen Fonds zusammen mit Notkrediten und multilateralen Garantien wird langfristig genau so wirkungslos bleiben wie alle bisherigen Maßnahmen, die lediglich darauf abzielten, den Markt zu beruhigen. Solange nicht die Ursachen solcher Krisen behoben werden, wird es weiter zu wöchentlichen Krisensitzung mit großvolumigen Kredit-u nd Bürgschaftszusagen kommen. Laut Philipp Dees müssen sich die Europäischen Staaten endlich zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik durchringen, wenn sie sich aus den Fängen der Spekulanten befreien wollen.
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