Rechtspopulisten stoppen – endlich Hartz IV erhöhen
Zum Koalitionsausschuss heute im Kanzleramt erklären die Jusos Bayern: „Die schwarz-gelbe Koalition wackelt von Krisentreffen zu Krisentreffen. Westerwelle versucht die Wahl in NRW zu retten, in dem er ins rechtspopulistische Horn bläst. Damit ist er für uns als Außenminister nicht tragbar. Die CSU gibt Westerwelle in der einen Sekunde recht, um ihn in der nächsten zu widersprechen. Die Kanzlerin sagt dazu mal wieder nichts.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Hartz IV Sätze berechnet werden müssen. Wir Jusos Bayern und Sozialverbände fordern dies seit langer Zeit. Schwarz-Gelb aber versucht auf Zeit zu spielen, und will, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze nicht mehr für die Betroffen rauskommt.
Wir Jusos Bayern fordern endlich eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn und nicht die weitere Ausdehnung von Hartz IV als Kombilohn. Wir wollen eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik, damit es Gute Arbeit für alle gibt und keine Ausdehnung von Lohndumping und Niedriglohn. Hier ist auch die SPD gefordert, Fehler der Vergangenheit zu erkennen und mit neuen Konzepten für eine Verteilung von oben nach unten zu sorgen.
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