Bayern: Keine übereilte Besetzung des Vorsitzes der Bundestagsfraktion!
Die Jusos Bayern fordern die Bundestagsfraktion und insbesondere die bayerischen Bundestagsabgeordneten nachdrücklich auf, die für Dienstag angesetzte Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden zu verhindern. Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Marietta Eder:
"Im Handstreich versuchen diejenigen, die für die größte Wahlniederlage in der Geschichte der SPD verantwortlich sind, Fakten zu schaffen und sich Posten zu retten. Dies darf heute nicht stattfinden. Denn die SPD braucht dringend eine Neuaufstellung. Diese ist mit Frank-Walter Steinmeier nicht zu machen, schon gar nicht ohne innerparteilichen Diskussionsprozess.
Die Parteiführung versucht, die demokratische Willensbildung in der Partei zu unterdrücken. Das ist eine Verlängerung der Basta-Politik von Schröder und Müntefering. Statt jetzt intensiv und mit der notwendigen Zeit über die notwendige inhaltliche Neuaufstellung zu diskutieren und dann die Personalfragen daran auszurichten, soll ein Zeichen des ‚Weiter so‘ gesetzt werden. Das ist den Wählerinnen und Wählern der SPD – und vor allem denjenigen, die sich enttäuscht von der Partei abgewendet haben – nicht zu vermitteln. Die SPD muss in einer klaren, sozialdemokratischen Opposition gegen schwarz-gelb wieder Profil entwickeln. Nur dann kann sie gestärkt aus vier Jahren Opposition hervorgehen. Überstürzte Personalentscheidungen gefährden diese inhaltliche Neuausrichtung."
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