Willkommen im Club, Herr Seehofer!
Zur Forderung von Horst Seehofer, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklären die Jusos Bayern: „Willkommen im Club, Herr Seehofer! Schön, dass sich langsam auch in der CSU herumspricht, dass die SPD das bessere Programm hat. Erst will Herr Freiherr von und zu Guttenberg mit gemäßigten Taliban sprechen – was Kurt Beck schon 2007 gefordert und was Herr Freiherr von und zu Guttenberg damals massiv kritisiert hatte –, nun will Herr Seehofer eine Finanztransaktionssteuer einführen. Diese fordern die Jusos schon lange und auch die SPD hatte sie vor der Bundestagswahl in ihr Programm übernommen.
Eine Finanztransaktionssteuer ist richtig, weil sie die Geschwindigkeit auf Finanzmärkten reduziert und die Spekulation auf minimale Kursdifferenzen unmöglich macht. Damit werden die Finanzmärkte stabilisiert. Allerdings ersetzt die Finanztransaktionssteuer nicht eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, sie ergänzt sie nur sinnvoll.
Wir erwarten nun aber von Herrn Seehofer, dass es nicht nur beim Reden bleibt, sondern dass jetzt auch gehandelt wird. Schließlich hat sich auch die Bundeskanzlerin schon für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Und im Bundestag gibt es mit den Unionsparteien, SPD, Grünen und Linkspartei dann eine klare Mehrheit dafür. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht daran scheitern, dass die FDP ihre Klientel in den Banken schützen will.“
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