Basta vorbei – Vermögenssteuer wird kommen
Die Jusos Bayern bewerten den SPD-Bundesparteitag in Dresden: „Der SPD-Bundesparteitag ist ein guter Start in die richtige Richtung. Das erste deutliche Signal: die Basta-Politik hat ein Ende, die SPD hat ihre Basis wieder entdeckt. Sigmar Gabriel hat in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass die SPD nie mehr einer nicht existierenden ‚Mitte‘ hinterherlaufen darf.
- Die bayerischen „Juso-Delegierten“ auf dem SPD-Bundesparteitag 2009
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In der Gesellschaft gibt es eine breite Zustimmung für den demokratischen Sozialismus, also für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD muss ihre Markenkerne wiederentdecken und daraus in einer breiten Debatte Visionen und Konzepte entwickeln. Gemeinsam mit BündnispartnerInnen wollen wir für diese Konzepte politische Mehrheiten erkämpfen.
Sigmar Gabriel hat am Freitag um Vertrauen geworben. In einer breiten Rechenschaftsdebatte haben wir vor allem kritisiert, dass die SPD durch ihr Handeln in der Regierungszeit viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren hat.
Am Samstag gelang ein erfreulicher Neubeginn. In der Debatte um den Leitantrag konnten wir Jusos uns mit unserer Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer durchsetzen. Sie wird Teil eines neuen, gerechten Steuerkonzepts der SPD werden. Mit einem neuen, gerechten Steuerkonzept kann die SPD nicht nur verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sondern auch dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland endlich wieder zusammengeht.
Wir Jusos Bayern freuen uns über die eindeutigen Beschlüssen zum Atomausstieg, zum Kampf gegen Kinderarmut. Besonders wichtig ist der Beschluss, dass Bildung von der Wiege bis zur Bahre für uns kostenlos sein muss. Das ist der Schulterschluss mit den BesetzerInnen der Hörsäle in Bayern, die gerade für bessere Bildung kämpfen.“
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