AK Kommunalpolitik
"Es muß Ziel der Kommunalpolitik sein, vor allem die Nachteile der lohnabhängigen Bevölkerung und der benachteiligten Schichten gegenüber den einkommenstarken Bürgern zu beseitigen. ... Die wichtigste Aufgabe der Jungsozialisten auf kommunaler Ebene muß daher sein: Voraussetzungen für eine Kommunalpolitik zu schaffen, die sich an den Ziele des demokratischen Sozialismus orientiert." (Kommunalpolitisches Arbeitsprogramm der Jungsozialisten, April 1971)
Dieser Bestimmung von Kommunalpolitik fühlen sich die bayerischen Jusos noch immer verpflichtet. Entgegen der Meinung vieler KommunalpolitikerInnen ist Kommunalpolitik ist nicht rein technokratisch, ist nicht rein überparteilich. Im Gegenteil, die Politik vor Ort ist genauso interessensbezogen wie die Landes- und Bundespolitik. Jusos in der lokalen Politik müssen deshalb die Interessen derjenigen vertreten, die keine große Lobby haben, die Jugendlichen, die Frauen, die MigrantInnen, die Arbeitslosen und die Menschen mit geringem Einkommen.
In der lokalen Politik kann erfahren werden, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf Menschen haben können. Hier artikulieren sich die Interessen der Menschen ganz konkret und hier setzen sich Jusos mit den Bedürfnissen der breiten Mehrheit auseinander. Das wird vor allem bei den nächsten Kommunalwahlen in Bayern im Frühjahr 2008 der Fall sein.
Wir bayerischen Jusos wollen in die Gemeinde- und Stadträte, wir wollen in die Kreistage. Wir fordern:
- Listenplatzierungen, die jungen Menschen eine echte Chance lassen!
- Keine Kungelrunden zum Machterhalt der alten Männer!
- Die Hälfte der Kandidierendenplätze für Frauen!
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