Presseinfo Jusos Bayern zum Antikriegstag: Militär ist keine Lösung!
Aus Anlass des Antikriegstages am heutigen 1. September erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Für die Jusos Bayern ist der Antikriegstag am 1. September ein Anlass, an unsere friedenspolitischen Forderungen zu erinnern: Eine schnellstmögliche Beendigung der Einsätze von Bundeswehr und NATO, eine drastische Verkleinerung der Bundeswehr und ihre Beschränkung auf die Landesverteidigung sowie langfristig die Abschaffung der Bundeswehr. Statt einer internationalen Politik, die zunehmend den Krieg als Mittel der Politik akzeptiert, muss eine Weltordnung geschaffen werden, in der friedliche Konfliktlösung möglich ist. Dazu müssen Entwicklungshilfe und zivile Aufbauprojekte in kriegszerstörten Regionen gefördert und erheblich aufgestockt werden. Deutschland und die Europäische Union müssen hier als Beispiel vorangehen. Die Europäische Union darf nicht zur Kriegs-, sondern muss zur Friedensmacht entwickelt werden. mehr
News „Kein Platz für Rassisten in der SPD“
Die Jusos Bayern begrüßen das eingeleitete Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin. „Rassismus und elitäres, völkisches Denken haben in der SPD keinen Platz. Es wird höchste Zeit, dass die Sozialdemokratie sich von Thilo Sarrazin trennt“, kommentiert der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees. „Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, eine Diskussion über gesellschaftliche Integration zu verhindern oder Sprechverbote zu verhängen. Es geht um die Frage, ob im Namen der SPD rassistische Argumentationsmuster gesellschaftlich salonfähig gemacht werden dürfen. Sarrazins Agitation ist Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten. Es ist eben genau keine seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik der gesellschaftlichen Integration.“ mehr
Presseinfo Alkoholverkaufsverbote von der BayernSPD abgelehnt
Zur wiederholten Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.08.2010 „Endlich Rechtsgrundlagen für nächtliche Alkoholverkaufsverbote schaffen“) erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Der Landesparteitag der bayerischen SPD hat sich vor gut einem Monat mit großer Mehrheit gegen ein Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen ausgesprochen. Dieser Beschluss ist selbstverständlich auch für die SPD-Landtagsfraktion bindend. Wir erwarten deshalb, dass die Fraktion und die zuständige Sprecherin ihre Kampagne einstellen und sich endlich zu einer vernünftigen Debatte zur Prävention vor übermäßigem Alkoholkonsum bereit finden.
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News Stellenausschreibung - Studentische Hilfskraft im Juso-Landesbüro
Der Landesverband der BayernSPD schreibt zum 15. September 2010 die Stelle einer studentischen Hilfskraft im Juso-Landesbüro aus. mehr
Presseinfo Prävention statt Prohibition!
Der Landtag entscheidet diese Woche in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, mit der diese den nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen sowie sogenannte „Flatrate-Partys“ untersagen will. Die bayerischen Jusos haben die Landtagsfraktion aufgefordert, diese Gesetzentwürfe zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, sind die einzelnen SPD-Abgeordneten aufgerufen, den Antrag bei der Abstimmung abzulehnen. Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees: mehr
Presseinfo Bildungsstreik: Die Politik muss endlich handeln!
Zu den heutigen Demonstrationen im Rahmen des „Bildungsstreiks“ erklären der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees und die KoordinatorInnen der Juso-Hochschulgruppen Bayern Veronika Kopf und Daniel Mann:
„Zu Recht gehen die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler heute wieder auf die Straße. Denn seit den großen Protesten im letzten Herbst hat sich nichts geändert. Die Zusagen, die Politik und Hochschulen unter dem Eindruck der fast flächendeckenden Besetzung von Hörsälen gemacht haben, sind leere Versprechungen geblieben.“ mehr
Presseinfo Merkels Sparpolitik wird die Krise nur verschärfen
Zur Haushaltsklausur der Bundesregierung und den bekanntgewordenen Sparvorschlägen der schwarz-gelben Koalition erklärt der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees:
„Die Haushaltspolitik à la Brüning, die die Regierung Merkel nun einschlägt, wird die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands und Europas weiter verschärfen und den Staatshaushalt weiter destabilisieren. Wer in großen Wirtschaftskrisen deflationäre Politik betreibt stellt vor allem unter Beweis, dass er oder sie über keinen ökonomischen Sachverstand verfügt.“ mehr
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